Regiona Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der Onlineplattform regiona.shop

(Stand: 01.11.2017)

Die Regiona GmbH, mit Sitz in der Brandenburgerstraße 13 in Traunreut (nachfolgend „Regiona“ genannt), ist ein Netzwerk lokaler Händler und Dienstleister (nachfolgend „Anbieter“ genannt). Regiona bietet unter der Domain regiona.shop eine Plattform an, auf der sich die teilnehmenden Anbieter präsentieren und Ihre Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf anbieten.

Die nachfolgenden Bedingungen regeln vorrangig die Nutzung von regiona.shop als Käufer. Regiona erkennt keine anderen AGBs als diese an, außer es wurden sonstige AGBs explizit durch Regiona bestätigt.

Hinweis: Für Anbieter gelten neben diesen, zusätzlich besondere AGBs, die bei Vertragsabschluss persönlich übergeben werden.

Allgemeine Bedingungen

Abschluss und Abwicklung eines Kaufvertrags

Beim Kauf (parallel ebenfalls geltend für Reservierungen) von Waren und Dienstleistungen über regiona.shop, ist Regiona nicht Vertragspartner. Ein Kaufvertrag wird ausschließlich zwischen den beteiligten Anbietern und Käufern geschlossen. Regiona tritt nur selbst als Vertragspartner auf, wenn eigene Produkte angeboten werden.

Die auf regiona.shop durch Dritte eingestellten Angebote, sonstige Inhalte sowie sämtliche Angaben aller Teilnehmer prüft Regiona nicht auf Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Wahrheitsgehalt, es sei denn, es liegt ein konkreter Verdacht vor.

Die verschieden Angebote auf regiona.shop stellen kein verbindliches Kaufangebot dar. Der Kaufvertrag zwischen Kunde und Anbieter kommt erst zustande, wenn der jeweilige Anbieter die vom Kunden eingehende Bestellanfrage (einseitige Willenserklärung) in Form einer E-Mail über den Händler-Login annimmt (zweiseitige Willenserklärung). Die Eingangsbestätigung der Bestellanfrage, die Regiona an den Kunden verschickt gilt daher nicht als Annahme.

Haftungen und Schadensersatzsprüche der auf regiona.shop erworbenen Produkte und Dienstleistungen sind demnach beim betreffenden Anbieter geltend zu machen.

Die gekauften Produkte werden vom Anbieter an den Kunden versandt, oder sind bei der angegeben Abholadresse innerhalb 3 Wochen vom Kunden abzuholen, falls der Kunde als Versandart „Abholung“ ausgewählt hat. Kommt der Kunde seiner Pflicht zur Abholung trotz Erinnerung innerhalb der Frist nicht nach, sind sich die Parteien einig, dass der Kaufvertrag damit als aufgehoben gilt. Verderbliche Waren sind am selben Tag, bzw. je nach Öffnungszeiten, am nächsten Werktag vom Kunden abzuholen. Hat der Kunde die verderbliche Ware trotz Erinnerung auch am zweiten Werktag ab Bestellung nicht abgeholt, ist der Vertrag aufgehoben. Ein Anspruch auf Gutschrift der Zahlung oder sonstigen Wertersatz hat der Kunde wegen Pflichtverletzung in diesem Fall nicht.

Bei der persönlichen Abholung durch den Kunden oder einer anderen berechtigten Person, muss zur Identifikation die in der Eingangsbestätigung erhaltene Bestellnummer auf Papier oder mithilfe des Smartphones beim Anbieter vorgelegt werden.

Unverbindliche Reservierung

Auf regiona.shop können Kunden Waren unverbindlich ohne Zahlung bis zu 48 h beim Anbieter vor Ort reservieren. Bei einer Reservierung außerhalb der Öffnungszeiten, beginnt die Frist am darauffolgenden Werktag unter Berücksichtigung der Öffnungszeiten des Anbieters.

Zahlungsarten und Organisation der Zahlung

Regiona organisiert die Zahlungsströme für die Anbieter auf einem zentralen Konto (Treuhandkonto).

Regiona bietet im Rahmen der Paypal Plus Mitgliedschaft für den Kauf von Waren und Dienstleistungen über regiona.shop folgende Zahlungskonditionen an: Paypal, Kreditkarte, Sofortüberweisung. Die Zahlungen erfolgen auf das zentrale Konto von Regiona. Auf den Rechnungen der Anbieter ist vermerkt, dass Zahlungen auf das Konto der Regiona GmbH erfolgen bzw. bereits erfolgten. Die Rechnung liegt bei Versand dem Paket bei oder wird bei Abholung der Bestellung persönlich an den Kunden übergeben.

Bewertungssystem

Registrierte Kunden können Produkte und Dienstleistungen der Anbieter bewerten, um Verbraucher bei der Kaufentscheidung zu unterstützen und zusätzliche Informationen bereitzustellen. Das Bewertungssystem darf nicht zweckentfremdet werden.

Bewertungen sind wahrheitsgemäß und sachlich abzugeben und müssen mit dem jeweiligen Produkt in unmittelbaren Zusammenhang stehen. Beleidigungen und verunglimpfende Äußerungen sind untersagt. Anbieter dürfen die eigenen Produkte nicht selbst bewerten. Bei Regelverstößen ist Regiona berechtigt Bewertungen zu löschen. Eine Überprüfung erfolgt nicht ohne konkreten Verdacht/ Hinweis. Hinweise zu unzulässigen Bemerkungen können über die E-Mail service@regiona.shop unter Angabe der persönlichen Kontaktdaten oder des Benutzernamen gemeldet werden.

Verstößt ein Teilnehmer gegen die genannten Bewertungsgrundsätze so ist er Regiona Store zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist insbesondere verpflichtet, Regiona von Ansprüchen Dritter, die diese wegen einer unzumutbaren Bewertung gegen Regiona geltend machen, freizustellen.

Beschwerdemanagement

Bei Fragen zu Produkten, Dienstleistungen und Bestellungen, ist der Anbieter vorrangig Ansprechpartner. Im Streitfall unterstützt Regiona bei der Streitschlichtung, falls keine selbständige Einigung zwischen Anbieter und Kunde möglich ist.

Bei Beschwerden über Anbieter können sich Kunden direkt an die service@regiona.shop wenden.

Allgemeine Pflichten der Nutzer

Regiona ist es nur im begrenzten Umfang möglich die Identität der Nutzer zu überprüfen. Jedem Teilnehmer ist es überlasse sich über die Identität seines jeweiligen Vertragspartners zu vergewissern.

Kunden können sich auf regiona.shop registrieren und einen Kundenaccount erstellen. Voraussetzung ist lediglich eine gültige E-Mail Adresse und die Zustimmung zu den AGBs sowie Datenschutzrichtlinien. Im Kunden-Login können die vollständige Adresse, die Bankverbindung und sonstige persönliche Daten gespeichert werden, diese werden beim Einkauf automatisch in den Check-Out übernommen. Die Erstellung eines Kundenkontos ist keine Voraussetzung für den Kauf von Waren und Dienstleistungen auf regiona.shop. Beim Einkauf als Gast sind die notwendigen Angaben im Check-out zu machen. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung und/oder der Bestellung, dass er volljährig, vollumfänglich geschäftsfähig und zur Zahlung des Kaufpreises imstande ist. Nutzer sichern zu nur korrekte und vollständige Angaben zu tätigen. Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben, ist Regiona berechtigt, den Account ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und zu kündigen oder die Bestellung nicht auszuführen. Ein Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich mehrfach für die Plattform regiona.shop zu registrieren.

Die einfache Nutzung der Onlineplattform Regiona für Kunden ist kostenfrei. Die Aufschaltung des Kundenkontos zu einem Premiumkundenkonto wird zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein.

Nutzer dürfen Zugangsdaten und insbesondere das Zugangspasswort nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Teilnehmers erhalten oder der Teilnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Teilnehmer Regiona darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.

Es ist untersagt, bspw. Über das Bewertungssystem, Links oder Hinweise auf externe Internetseiten, Werbung für Angebote außerhalb von regiona.shop oder sonstige Inhalte anzubringen, die nicht unmittelbar mit regiona.shop zusammenhängen.

Regelverstöße

Bei Verstoß durch den Nutzer gegen die Guten Sitte oder das Gesetzt, kann Regiona im Eigenen ermessen handeln: Nutzer können verwarnt werden. Regiona behält sich das Recht vor, Angebote oder Inhalte bei Verstoßen ohne Vorwarnung zu löschen. Accounts von Nutzern, die Pflichten nicht erfüllen oder sich nicht an Nutzerbedingungen halten können deaktiviert werden. Nutzer haben bei Verstoß gegen die AGBs kein Recht zur Fortführung des Vertrages, wenn Regiona den Nutzungsvertrag aus oben genannten Gründen kündigt.

Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Registrierung des Kundenkontos. Im Falle eines Kaufs ohne Registrierung des Käufers beginnt der Nutzungsvertrag mit dem Absenden der Bestellung.

Der Nutzungsvertrag erlischt durch die Deaktivierung / Löschung des Kundenaccounts im Log-in Bereich und kann von Kunden jederzeit durchgeführt werden. Ohne die Registrierung erlischt der Vertrag nach Abschluss der Abwicklung der Bestellung.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Regiona kann den Vertrag insbesondere bei folgenden Verstößen fristlos kündigen und den Account löschen: Unrichtige Angaben im Bewertungssystem, unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung oder einem Verstoß gegen sonstige vertragliche Pflichten.

Hat Regiona einen Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, hat der Kunde kein Recht auf die Einrichtung eines neuen Kundenaccounts. Die Einrichtung eines neuen Accounts über einen anderen Namen oder Bezeichnung ist in diesem Fall ebenfalls nicht gestattet.

Kündigungen müssen grundsätzlich in Textform erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Textform.

Widerruf

Käufer bei gewerblichen Händlern steht innerhalb der Widerrufsfrist ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu. Weitere Informationen hierzu und ein Widerrufsformular sind in der Anbieterinfo (Fußzeile im Anbieterprofil, Artikeldetailseite oder im Partnershop) zu finden. Der Widerruf ist direkt an den jeweiligen Anbieter zu richten.

Bestellungen dürfen nicht unfrei an die Anbieter zurückgesandt werden. Der oder die Artikel sind als einfaches Einschreiben oder als Paket an den Anbieter zurückzusenden, so dass Sie bei Verlust auf dem Postweg die Retoure belegen können. Die Rückerstattung des entstehenden Rücksendeportos wird dabei durch die Widerrufsbelehrung des Anbieters geregelt. Alternativ kann die Bestellung auch innerhalb der Frist persönlich beim Anbieter abgegeben werden.

Nach Eingangsprüfung der Ware wird durch den Anbieter die Gutschrift ausgelöst, vorausgesetzt, dass keine durch den Kunden verschuldeten Mängel an der verkauften Ware entstanden sind. Die Zahlung wird entsprechend der gewählten Zahlungsmethode erstatten. Die Auszahlung von Bargeld bei Widerruf einer Bestellung beim Anbieter vor Ort ist ausgeschlossen.

Gewährleistung und Haftung

Regiona tut sein Bestes, um eine störungsfreie Plattform zu Verfügung zu stellen. Dennoch kann Regiona keine Garantie für eine Verfügbarkeitsrate übernehmen. Insbesondere wird keine Haftung für höhere Gewalt, wie z.B. nicht von Regiona zu vertretende Serverausfälle des Providers, Stromausfälle oder Manipulationen durch Dritte übernommen.

Regiona ist nicht Vertragspartner eines Kaufgeschäfts zwischen Anbieter und Kunde und übernimmt keine Gewährleistung für den Kaufgegenstand.

Regiona gewährleistet nicht, dass die Verkäufer und Käufer die ihnen obliegenden gesetzlichen Bestimmungen, (z.B. Verbraucherschutzrechte) einhalten. Regiona wird jedoch bei dem konkreten Verdacht eines Rechtsverstoßes durch einen Nutzer den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls auf eine Beseitigung des Rechtsverstoßes hinwirken.

Eine Haftung von Regiona ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt sowie die Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für den Verlust von Daten haftet Regiona nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens der Nutzer nicht vermeidbar gewesen wäre.

Datenschutz

Regiona legt auf den Schutz der Teilnehmerdaten großen Wert. Personenbezogene Daten des Teilnehmers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Teilnehmer eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Näheres bestimmt sich nach der Datenschutzerklärung.

Schlussbestimmungen

Regiona behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGBs als angenommen. Regiona wird den Nutzern in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen innerhalb der vorgenannten Frist, so ist Regiona berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Nutzer können Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit Regiona nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Regiona auf einen Dritten übertragen.

Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Sitz von Regiona Gerichtsstand. Regiona steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken

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