Allgemeine Geschäftsbedingungen.
I.Vertragsabschluss
1.Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware und bei einem finanzierten Kauf an die Bestellung
(Vertragsangebot) zwei Wochen gebunden.
2.Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot
nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
3.Abweichend von Ziff. 2. kommt der Vertrag schon vor Ablauf der Dreiwochenfrist zustande,
wenn
•der Vertrag beiderseits unterschrieben wird, oder
•der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebots) erklärt oder
•der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.
II. Preise
1.Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
2.Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie
z. B. Lieferung/Montage, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei
Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig. Hierunter fallen u.a. auch vom Kunden gewünschte Verblendungsarbeiten.
III. Änderungsvorbehalt
1.Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
2.Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei
Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
3.Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden,
wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten
gestellt werden können.
4.Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei
Holzoberflächen bleiben vorbehalten.
5.Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder
und Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger
Abweichungen in der Ausführung gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im
Farbton.
6.Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben
vorbehalten.
IV. Montage
1.Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände
Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer vor der Montage
mitzuteilen.
2.Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen
Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden
dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers
ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.
V.Lieferfrist
1.Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine
angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung
durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren
Ablauf – zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist
nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
2.Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder
bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen
sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten
Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur
berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung
schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen
Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer
erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu
setzende Nachfrist.
3.Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.
VI.Eigentumsvorbehalt
1.(1)Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem
Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
(2)Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend
zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte
bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich
hinzuweisen.
2.Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer
unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
3.Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. (2) und 2. festgelegten Verpflichtungen
des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus
zu verlangen.
VII.Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit
der Übergabe auf den Käufer über.
VIII. Abnahmeverzug
1.Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist
unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder
die Abnahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung
bestehen. Statt dessen kann er vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz
statt der Leistung nach Maßgabe der Ziff 3. verlangen.
2.(1)Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer anfallende
Lagerkosten zu zahlen.
(2)Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
3.(1)Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem. Ziff. 1 kann der
Verkäufer … % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist,
dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
(2)Im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen, bleibt dem
Verkäufer vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale in Abs. (1) einen nachgewiesenen
höheren Schaden geltend zu machen.
IX.Rücktritt
1.Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten
Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst
nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht
vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er
ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben.
Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen
und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
2.Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine
Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den
Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind.
Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen
einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme
gilt. Ziff. X.
X.Warenrücknahme
Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch
auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung
wie folgt:
1.Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten
usw. Ersatz in entstandener Höhe.
2.Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern
kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze:
Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung:
im 1. Hj. 25 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
im 2. Hj. 30 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
im 3. Hj. 35 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
im 4. Hj. 40 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
im 3. J. 50 v. H.des Kaufpreises ohne Abzüge
im 4. J. 60 v. H.des Kaufpreises ohne Abzüge
im 5. J. 80 v. H.des Kaufpreises ohne Abzüge
im 6. J. 100 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung:
im 1. Hj. 50 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
im 2. Hj. 60 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
im 3. Hj. 80 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
im 4. Hj. 100 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass
dem Verkäufer keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.
3.Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamen
Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für die Fälle des Widerrufs und dem
damit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht des Käufers bei Verbraucherverträgen
nach den §§ 355 ff. BGB.
XI.Gewährleistung
1.Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung
zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung
einer mangelfreien Ware hat.
2.Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
3.Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises
verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist
erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde.
4.Wählt der Käufer nach Ziff. 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu
gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung
kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher
Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
5.Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten
hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke
Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige
Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
6.Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung;
die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.
7.Im übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.
XII. Fernabsatzverträge
1.Bei Kaufverträgen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Teleund
Mediendienste) zustande gekommen sind, kann der Käufer binnen einer Frist von
zwei Wochen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag widerrufen.
2.Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Käufer.
3.Der Widerruf gegenüber dem Verkäufer muß schriftlich, auf einem anderen dauerhaften
Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
4.Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die
Rücksendung geeignet sind.
5.Im Fall des Widerrufs ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Ware an den Verkäufer,
(Anschrift Musterfirma) zurück zu senden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und
Gefahr des Verkäufers. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 EURO, hat der
Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte
Ware nicht der bestellten entspricht. Hat der Käufer eine Verschlechterung der Ware,
deren Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so
hat er dem Verkäufer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
6.Bei einem Kreditkauf entfällt im Fall des wirksamen Widerrufs auch die Bindung an den
Kreditvertrag.
7.Im Übrigen bleiben die Vorschriften der §§ 312 b bis 312 f BGB (Fernabsatzverträge)
hiervon unberührt.
XIII.Gerichtsstand und Erfüllungsort
1.Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen
der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2.Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder
sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung